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Apples Milliarden-Steuernachzahlung an Irland: Europäischer Gerichtshof stoppt US-Intervention

Den Kampf gegen die 13 Milliarden Euro schwere Steuernachzahlung muss der Konzern ohne Hilfe der US-Regierung ausfechten; deren Einspruch wurde nun endgültig zurückgewiesen.

Im milliardenschweren Steuerstreit mit der EU-Kommission darf die US-Regierung Apple nicht zur Seite stehen: Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat die von der US-Regierung geforderte Intervention im Steuerstreit zwischen Apple und der EU-Kommission zurückgewiesen, wie das Gericht mitteilte. Der Europäische Gerichtshof hat damit als höchste Instanz das vorausgehende Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) bestätigt.

US-Regierung sieht sich von Apples Steuernachzahlung betroffen
Nach Ansicht des Gerichts der Europäischen Union konnte die US-Regierung nicht zeigen, dass sie vom Ausgang der Angelegenheit direkt betroffen ist. Die US-Regierung hatte den Einspruch im April 2017 eingelegt, sie erklärte, die von der EU-Kommission gegen Apple verhängte Steuernachforderung wirke sich auf die Steuereinkünfte der USA aus und laufe somit bilateralen Steuerabkommen zuwider. Dieser Argumentation wollten die Richter nicht folgen: Die ökonomischen Konsequenzen könnten die wirtschaftliche Situation der USA nur indirekt beeinflussen und dies auch nur unter bestimmten Voraussetzungen, die noch nicht erwiesen seien, lautete das Urteil im vergangenen Dezember. Der Wortlaut des EuGH-Urteils liegt bislang nicht vor.

Die EU-Kommission hat die Steuervereinbarungen zwischen Apple und Irland im Jahr 2016 als unzulässige staatliche Beihilfe deklariert. Apple habe dadurch über mehrere Jahre erheblich weniger als den sonst dort üblichen Steuersatz für Unternehmen entrichtet – deshalb muss Irland auf Geheiß der Kommission 13 Milliarden Euro eintreiben.

Apple-Chef hält Steuernachzahlung für "politischen Scheiß"
Apple hat inzwischen offenbar mit der Zahlung begonnen, die sich über Monate erstrecken soll und vorerst auf ein Treuhandkonto geht. Sowohl Apple als auch Irland fechten die EU-Entscheidung an. Für Apple-Chef Tim Cook ist die Steuernachforderung “politischer Scheiß”, der Kommission seien “schwerwiegende Fehler” unterlaufen.

Apple bringt nach einer US-Steuerreform einen Großteil der im Ausland geparkten Gewinne zurück in die USA und will dafür im Heimatland rund 38 Milliarden Dollar an Steuern entrichten. 100 Milliarden Dollar sollen nun in den Aufkauf eigener Aktien gesteckt werden. Das sei gut für die Wirtschaft, argumentierte Cook zuletzt – schließlich würden Aktionäre Steuern auf die Gewinne bezahlen, wenn sie ihre Aktien verkaufen.